SPÖ Bauern

Ein Aufruf zum Widerstand!

Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirtschaft darstellt. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass gerade die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und der EU, die die öffentliche Hand zurecht fördern und bewahren will, durch TTIP und CETA massiv bedroht wird. Ein Großteil der Landwirtschaftsbetriebe in Österreich und der EU beteiligt sich nicht am Handel mit den USA. Diese Betriebe, die das Rückgrat der ländlichen Räume darstellen, würden durch den zunehmenden Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit agroindustriell hergestellten Produkten einem existenzbedrohenden Preiskampf ausgesetzt.

Das Vorsorgeprinzip, auf dem die Lebensmittelstandards in der EU beruhen, darf durch TTIP nicht den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks geopfert werden. Wie Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen, kommt es zu einer Nivellierung der Standards nach unten, wenn ProduzentInnen, die nachhaltig, gentechnikfrei und kreislauforientiert wirtschaften, mit agroindustriell produzierenden Großbetrieben in Wettbewerb treten müssen. Eine Absenkung von Standards macht die Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie billiger. Darin liegt das große Interesse europäischer Agrar- und Lebensmittelkonzerne an TTIP begründet. Bauern und Bäuerinnen können mit niedrigen Lebensmittelpreisen nur noch weiter verlieren.

In einer Studie des EU-Parlaments wird ein Rückgang der Wertschöpfung von 0,5 Prozent im EU- Agrarsektor prognostiziert, sollte TTIP abgeschlossen werden. In Österreich könnten vor allem die US-Importe von Geflügel und Mais stark zunehmen, für Milchprodukte lässt die Studie einen Rückgang der Wertschöpfung von gleich 3,5 Prozent befürchten. Der ohnehin schon schwer angeschlagene Milchsektor käme durch TTIP also noch stärker unter Druck.

Während die EU-Kommission und die österreichische agrarische Interessenvertretung lediglich Daten und Fakten über die Exportchancen einiger weniger Nischenprodukte verbreiten, werden die möglichen negativen Auswirkungen für den Großteil der europäischen Betriebe weder thematisiert noch erhoben. Ob die propagierten „roten Linien“ in den Verhandlungen durchgesetzt werden können, ist ungewiss. Angeblichen Chancen für die Landwirtschaft steht also eine weitaus längere Liste an Risiken gegenüber. Zudem widersprechen die generelle Intransparenz rund um die Verhandlungen und die zaghafte Veröffentlichung von wenigen Dokumenten den demokratischen Grundprinzipien.

Wir als österreichische Bäuerinnen und Bauern fordern die österreichische Bundesregierung (insbesondere den Landwirtschaftsminister), den Nationalrat und das EU-Parlament daher auf, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort zu stoppen. Wir fordern die bäuerliche Interessensvertretung (Landwirtschaftskammern Österreichs) auf, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen.

Im Gegensatz zu einer Handelspolitik, die soziale und ökologische Schutzmaßnahmen dem bedingungslosen Drang nach Wachstum und Unternehmensgewinnen unterordnet, setzen wir uns für eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik ein. Produkte müssen auf der ganzen Welt unter fairen Arbeitsbedingungen und möglichst ohne schädliche Umweltauswirkungen hergestellt werden. Kostenwahrheit rund um die eingesetzten Rohstoffe und die CO2-Intensität des Transports sind unverzichtbar. Handel soll durch den Austausch von Erzeugnissen und Fähigkeiten dem Wohlergehen aller Regionen dienen, ihre kulturellen und ökologischen Unterschiede wertschätzen und sie nicht in einen ruinösen Wettbewerb drängen, der zu menschenfeindlichen und umweltschädlichen Produktionsbedingungen führt.

Handeln Sie JETZT – Unterschreiben Sie diese Petition!