SPÖ Bauern

Hoher Standard bei Lebensmitteln und Umweltschutz

Anlässlich der heutigen Aussagen von Vizekanzler Mitterlehner im Zusammenhang mit TTIP warnt Bundes- und niederösterreichischer Landesvorsitzender der SPÖ-Bauern ÖR LKR Josef Etzenberger vor der Verdrängung kleinbäuerlicher Betriebe durch Megakonzerne. „Wenn Mitterlehner meint, Österreich würde von TTIP samt Schiedsgerichten profitieren, dann kann er damit nur Konzerne meinen, nicht aber die BäuerInnenschaft, die seine Partei zu vertreten vorgibt", sagt Etzenberger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Würde TTIP etwa samt Schiedsgerichten, die Konzerne erwiesenermaßen dabei unterstützen, ihre (Profit-)Interessen durchzusetzen, kommen, „wäre das das Aus für österreichische Kleinbetriebe in der Landwirtschaft wie etwa BergbäuerInnen", sagt der SPÖ-Bauern-Vorsitzende. An den Vizekanzler und Wirtschaftsminister appelliert Etzenberger, den Interessen der Bäuerinnen und Bauern Vorrang vor den Interessen der Großkonzerne zu geben.

Wichtig sei es, so Etzenberger, „dass unsere hohen Standards bei Lebensmitteln, Umweltschutz und in der biologischen Landwirtschaft abgesichert und Herkunftsbezeichnungen geschützt werden". Auch in Sachen gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Stichwort Genmais, würde TTIP nichts Gutes bringen. „Wir haben EU-weit endlich das Recht für Nationalstaaten durchgesetzt, selbst zu entscheiden, ob GVO-Saatgut angebaut wird oder nicht. Dieses Recht darf nicht via Schiedsgerichte untergraben werden", ist für den SPÖ-Bauern-Vorsitzenden klar.

Natürlich berge der amerikanische Markt auch Chancen für hochwertige, österreichische Agrarprodukte. „Aber dass unser Markt im Gegenzug für amerikanischen Agrarprodukte wie Fleisch verschlossen bleibt, ist unrealistisch. Im Gegenteil, es droht eine Überschwemmung Europas mit Billigprodukten", kritisiert Etzenberger.