SPÖ Bauern

Nicht an der Flächenbindung festhalten

Das „Agrarpolitische Bundesseminar“ der SPÖ Bäuerinnen und Bauern in Hainfeld wurde dieses Jahr zum Anlass genommen, um über den voranschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft zu beraten. Bundesvorsitzender ÖkR Josef Etzenberger drängte in seinem Einleitungsstatement auf den Abschluss einer sinnvollen EU-Agrarreform für die Zeit nach 2020: „Die Sicherung und Stärkung der kleinstrukturierten Landwirtschaft hat für uns oberste Priorität. Familienbetriebe müssen dem wachsenden Konkurrenzdruck der großen Agrarkonzerne standhalten können.“

Bei dem zweitägigen Treffen standen die flächenbasierten Direktzahlungen einmal mehr im Zentrum der Kritik. EU-Gelder werden dabei nach einem Flächenschlüssel vergeben – je größer der Betrieb, desto mehr Förderung fließt. „Diese Vorgehensweise beschleunigt den Strukturwandel in der Landwirtschaft immens. Den Bäuerinnen und Bauern bleibt aufgrund der flächenabhängigen Förderung auch gar nichts anderes übrig, als zu wachsen. Anstatt einer solchen Flächenbindung sollen Agrarsubventionen künftig an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden“, so Etzenberger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Generell fordern die SPÖ Bäuerinnen und Bauern bei Direktzahlungen einen Sockelbetrag für kleine und mittlere Betriebe sowie eine niedrige Obergrenze für Großbetriebe.

Solange die EU jedoch an der Flächenbindung festhält, wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft weitergehen. EU-weit hat zwischen 2003 und 2013 bereits mehr als ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben, die Zahl der Großbetriebe wächst hingegen unaufhaltsam weiter. Dabei leisten bäuerliche Klein-und Mittelbetriebe einen großen Beitrag für die Lebensqualität im ländlichen Raum – etwa mit der Pflege der Kulturlandschaft und dem damit verbundenen Schutz vor Naturgefahren. „Mit unseren Forderungen stehen wir nicht alleine da. Zahlreiche Umweltschutzverbände sehen die bisherigen Verhandlungsergebnisse ebenfalls kritisch. Auch zwei deutsche Agrarverbände haben vor wenigen Tagen ein rasches Umdenken gefordert“, sagte Etzenberger.