SPÖ Bauern

Petition gegen Mercosur-Abkommen

Der Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, ÖKR Josef Etzenberger hat heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Nationalratsabgeordneter Doris Margreiter und der burgenländischen Agrarlandesrätin Verena Dunst vor den weitreichenden negativen Folgen des Abkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gewarnt. „Wir sehen das Mercosur-Abkommen, das jetzt kurz vor dem Abschluss steht, sehr kritisch. Nicht, weil wir gegen den Handel an sich sind, sondern weil es uns um die Qualität der österreichischen Lebensmittel geht. Unsere hohen Umwelt- und Lebensmittelstandards dürfen nicht ausgehöhlt werden. Daher lehnen wir das Mercosur-Abkommen ab und fordern die zuständige Ministerin Köstinger auf, mit allen Mitteln gegen dieses Abkommen aufzutreten“, betonte Etzenberger, der gemeinsam mit Abgeordneter Margreiter und Landesrätin Dunst die Petition „NEIN zu diesem Mercosur-Abkommen!“ www.openpetition.eu/!mercosur gestartet hat.

Etzenberger warnte davor, dass durch das Mercosur-Abkommen die heimische Landwirtschaft massiv unter Druck gerate. „Im Gegensatz zu den Mercosur-Staaten haben viele europäische Länder, allen voran wir in Österreich, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, die deshalb so erfolgreich ist, weil die Qualitäts-Standards hoch sind und die LandwirtInnen von den erzielten Preisen leben können. Geht es nach dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten werden jährlich 100.000 Tonnen zusätzliches Rindfleisch den europäischen Markt überfluten. Die Folgen wären ein Verlust der hohen Qualität unserer Produkte und ein Preiskampf, den die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in Österreich nicht überleben“, so Etzenberger.

Abgeordnete Margreiter machte bei der Pressekonferenz auf einem Bio-Rinderhof in Güssing deutlich: „Für uns sind Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards, für die wir in Europa jahrzehntelang gekämpft haben und auf die wir stolz sein können, nicht verhandelbar!“ Viele der in Verhandlungen stehenden Kapitel seien nicht umkehrbar, so Margreiter, die sich daher für ein Aussetzen der Verhandlungen und ein Nachdenken über Alternativen ausspricht. Kritik gab es von Margreiter an ÖVP-Ministerin Köstinger: „Die schwarz-blaue Regierung behauptet zwar groß, sich für die österreichischen Interessen einzusetzen. Doch der SPÖ-Antrag, sich gegen das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form zu stellen und die heimischen Betriebe zu schützen, wurde bei der letzten Parlamentssitzung mit den Stimmen der Regierungsparteien abgeschmettert“, sagte Margreiter.

Agrarlandesrätin Dunst unterstrich, dass „wir im Burgenland, aber auch in Gesamtösterreich niemals in einen Wettbewerb mit Agrarkonzernen in den Mercosur-Staaten treten können, die Großbetriebe mit bis zu 40.000 Rindern oder 100.000 Stück Geflügel bewirtschaften. Denn das funktioniert nur durch Zuchtstandards wie Aufzucht mit genveränderten Lebensmitteln oder Hormonbehandlung, die wir in Österreich aus guten Gründen ablehnen“. Die burgenländische Agrarlandesrätin Dunst warnte auch davor, dass gerade die burgenländischen RinderbäuerInnen, die qualitativ hochwertige Lebensmittel bei strenger Einhaltung höchster Tierschutz- und Umweltstandards erzeugen, durch das Mercosur-Abkommen enorm unter Druck geraten und von massiven Einkommensverlusten bedroht seien.

Einig waren sich Etzenberger, Margreiter und Dunst auch darin, dass es jetzt einen Schulterschluss für unsere heimische Landwirtschaft, für unsere KonsumentInnen und für eine Politik der Nachhaltigkeit und Vernunft braucht. Die SPÖ-Bauern rufen daher die ÖsterreicherInnen dazu auf, die Petition „NEIN zu diesem Mercosur-Abkommen!“ www.openpetition.eu/!mercosur im Interesse unserer Landwirtschaft und unserer hohen Umwelt- und Lebensmittelstandards zu unterstützen.